Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Hematris Wound Care GmbH („Hematris”) für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

§ 1 Geltungsbereich und widersprechende AGB

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen Hematris und seinen Vertragspartnern („Kunden“) geschlossen werden. Dies gilt auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Abweichende AGB des Kunden, die Hematris nicht ausdrücklich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn Hematris ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und -inhalt

(1) Alle Angebote von Hematris sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Bestellungen des Kunden sind bindende Angebote im sinne von § 145 BGB, welche Hematris nach eigener Wahl innerhalb von 30 Tagen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen kann.

(3) Mündliche Nebenabreden vor Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen, Änderungen oder sonstige Nebenabreden sind schriftlich festzuhalten. Die Möglichkeit von mündlichen Nebenabreden wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(4) Angaben von Hematris zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

§ 3 Preise und Berechnung

(1) Sofern in den jeweiligen Auftragsbestätigungen von Hematris nicht anders aufgeführt, verstehen sich sämtliche Preise als Preise in Euro ab Werk inklusive Verpackung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Porto, Fracht- und sonstiger Versandspesen sowie – sofern Inhalt der Beauftragung – Versicherung, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Eingang auf einem Geschäftskonto von Hematris. Schecks und sonstige Wertpapiere gelten erst nach erfolgter Einlösung zu Gunsten von Hematris als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweiligen von der EZB festgelegten Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Hematris ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Hematris durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab dem Logistikstandort von Hematris in Deutschland.

(2) Von Hematris genannte voraussichtliche Liefertermine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich um den zusätzlichen Zeitaufwand, der durch eine auf Wunsch des Kunden notwendige nachträgliche Änderung des Lieferumfanges entsteht oder durch Berücksichtigung technischer Änderungen notwendig wird. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Hematris kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Hematris gegenüber nicht nachkommt.

(4) Hematris haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Hematris nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Hematris die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Hematris zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Hematris vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts wird Hematris geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Hematris ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, und
  • die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist, und
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Hematris erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Gerät Hematris mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Hematris nach Maßgabe von § 8 dieser AGB beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Hematris, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Hematris.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebs/Lagers von Hematris auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Hematris noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat.

(4) Hematris wird ausschließlich auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten die Lieferung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Eintritt des Annahmeverzuges auf ihn über. Lagerkosten trägt in diesem Fall der Kunde.

§ 6 Wiederverkauf und Abgabe

(1) Der Kunde übernimmt ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs die alleinige Verantwortung für das Inverkehrbringen der Ware. § 8 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren nur in vollständigen Einheiten (also einschließlich der Originalverpackung und Originalbeipackzettel etc.) zu verkaufen oder abzugeben.

(3) Da es sich bei den gelieferten Waren um Medizinprodukte im Sinne des § 3 Medizinproduktegesetzes handelt, ist der Kunde verpflichtet, bei Wiederverkauf und bei jeder Abgabe die Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes zu beachten.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Anlieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und die Ware ist sachgerecht entsprechend den Hinweisen auf der Packung zu lagern. Die gelieferten Gegenstände gelten als genehmigt, wenn Hematris nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Anlieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von Hematris ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Hematris zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Hematris die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

§ 8 Haftung und Schadenersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von Hematris auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten jedoch nicht für die Haftung von Hematris wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach dem Medizinproduktegesetz.

(2) Hematris haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit Hematris gemäß vorstehenden Absätzen 1 und 2 dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Hematris bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und gegebenenfalls Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Hematris.

(5) Soweit Hematris technische oder medizinische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Hematris behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Hematris Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).

(2) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in Bezug auf im Eigentum von Hematris stehende Gegenstände hat der Kunde Hematris unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Hematris ggf. Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den bei Hematris entstandenen Ausfall.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, sofern er sich gegenüber Hematris nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der weiteren Veräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe des vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) an Hematris ab. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Hematris, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Hematris, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder befindet er sich in Zahlungsverzug, kann Hematris verlangen, dass der Kunde die an die Hematris abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) Hematris verpflichtet sich, die Hematris zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Hematris insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt oder der Schätzwert der Sicherungsgegenstände 150 % übersteigt.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, auch aus Schecks und Wechseln, ist der Sitz von Hematris. Im Mahnverfahren gilt stets der gesetzliche Gerichtsstand.

(2) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden bzw. ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln oder des Vertrags selbst. Die betreffende Klausel ist dann unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder anfechtbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Vorstehender Absatz 1 gilt entsprechend für eine eventuelle Regelungslücke.

Stand 12. April 2012